Baldige Entscheidung über Europäische Friedensfazilität

Aufrüstung von Drittstaaten birgt erhebliche Risiken für den Frieden

Bei ihrem Treffen am 22. März wollen die Außenminister:innen der EU-Staaten über die sogenannte Europäische Friedensfazilität entscheiden. Nach Informationen von tagesschau.de werden 5,7 Milliarden Euro für diesen neuen Finanzierungstopf außerhalb des regulären EU-Haushalts für Militärhilfen und -einsätze in den Jahren von 2021 bis 2027 zur Verfügung gestellt.

Einen ausführlichen Artikel dazu gibt es auf der Webseite von forumZFD.

Monitor widmete sich dem Thema in einem Video-Beitrag am 11.03.2021.

Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung warnte bereits im Oktober 2019 in einem offenen Brief an Außenminister Heiko Maas vor der Aufrüstung von Drittstaaten.

Im November 2020 unterzeichnete die Plattform zusammen mit 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Stellungnahme "European 'Peace' Facility: Causing harm or brining peace?".