7-Punkte-Plan für die Menschenrechte

Amnesty International Pressemitteilung vom 3. April 2014: Vor den Präsidentschaftswahlen in Afghanistan am 5. April 2014 hat Amnesty International den Kandidaten einen 7-Punkte-Plan für die Menschenrechte übergeben. Darin werden unter anderem der verbesserte Schutz der Zivilbevölkerung und Binnenflüchtlinge, die Durchsetzung von Frauenrechten, Meinungsfreiheit und ein Ende der Straflosigkeit gefordert. Die Organisation erwartet vom neuen Präsidenten konkrete Verbesserungen. „Die Achtung der Menschenrechte ist der Schlüssel für mehr Sicherheit, Stabilität und Entwicklung in Afghanistan“, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. „Egal wer am 5. April die Wahlen in Afghanistan gewinnt – die Menschenrechte müssen ganz oben auf der Agenda des neuen Präsidenten stehen.“

Zwölf Jahre nach dem Sturz der Taliban ist die Menschenrechtsbilanz des Landes ernüchternd und der Alltag der Bevölkerung von Gewalt und Armut geprägt. Die Rechte von Frauen existieren häufig nur auf dem Papier. Amnesty erhält regelmäßig Berichte, die belegen, dass die Regierung den Schutz der Menschenrechte nicht ernst nimmt und Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen ungestraft bleiben. In der afghanischen Verfassung ist die Wahrung internationaler Menschenrechtsstandards klar festgeschrieben. Sie muss Richtschnur für das Handeln des neuen Präsidenten sein.

Es hat in den vergangenen Jahren auch kleine Fortschritte gegeben. So hat sich eine lebendige Zivilgesellschaft entwickelt, Journalisten haben sich Raum für kritische Berichterstattung erkämpft und es gibt ein größeres Angebot an sozialen Diensten. „Afghaninnen und Afghanen haben sich Verbesserungen errungen, die nicht durch eine ‚talibanisierte‘ Regierung geopfert werden dürfen“, sagt Çalışkan. „Die internationale Gemeinschaft, auch die Bundesregierung, muss diese Erwartung unmissverständlich klar machen und die afghanische Regierung dabei unterstützen, die Menschenrechte in den Städten und den Provinzen zu achten und umzusetzen.“

Den 7-Punkte-Plan für die Menschenrechte in Afghanistan findet sich hier.