‘Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel’
„Während nach einer aktuellen Emnid-Umfrage über 70 Prozent der Bevölkerung für ein Verbot von Rüstungsexporten sind, gibt es für die Bundesregierung beim Waffenhandel so gut wie keine Grenzen mehr. Wer immer mehr U-Boote, Kriegsschiffe, Panzer und Maschinengewehre in Kriegs- und Krisenregionen liefert, gießt vorsätzlich Öl ins Feuer bestehender Konfliktherde.“, kritisiert Paul Russmann, einer der Sprecher der bundesweiten Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und Geschäftsführer der ökumenischen Aktion „Ohne Rüstung Leben“ die bereits bekannt gewordenen Zahlen aus dem aktuellen Rüstungsexportbericht 2010 der Bundesregierung." (Auszug aus „Vorsätzlich Öl ins Feuer bestehender Konflikte“. Rüstungsexportkampagne kritisiert drastische Steigerung der Kriegswaffenausfuhr und fordert grundsätzliches Verbot. Pax Christi Presseinformation vom 28.11.2012)
Zu den aktuellen Aktionen der Kampagne gehört der Aufruf zu Urgent Action "Den Panzerexport nach Saudi- Arabien stoppen" von pax Christi. In der Presseinformation heisst es: "Der Skandal ist noch wirksam. Die Bundesregierung hat eine Entscheidung des Bundessicherheitsrates zur Genehmigung der Lieferung von bis zu 270 Panzern nach Saudi Arabien bislang nicht dementiert. Die Panzer um die es geht, sind speziell für den Einsatz in Städten optimiert - also auch für den Einsatz gegen Demonstrierende, die ihre Rechte wahrnehmen und einfordern. Aus Presseberichten geht hervor, dass dieser Milliarden-Deal bald erneut im Bundessicherheitsrat beraten werden soll. Durch Briefe an die Bundestagsabgeordneten in eurem Wahlkreis wollen wir Aufmerksamkeit für diese bevorstehende Entscheidung schaffen."
Am internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2011 soll bundesweit mit Lichteraktionen und Gottesdiensten der Opfer von Gewalt, Krieg und Rüstungsexporten gedacht werden. Ausserdem steht Emanuel Matondo, Kriegsdienstverweigerer aus Angola, noch für weitere, im Rahmen der Kampagne statt findenden Veranstaltungen im Februar 2012 zur Verfügung. Details
Hintergrund
Der Bundestag hat am 8. Juli 2011 in namentlicher Abstimmung drei Anträge der Oppositionsfraktionen abgelehnt, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, keine Genehmigung für die Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu erteilen. Der Bundessicherheitsrat hatte Medienangaben zufolge dem Export von Waffen nach Saudi-Arabien und Algerien bereits zuvor zugestimmt. Dabei handele es sich um Rüstungs- und Sicherheitsprojekte in Algerien in Höhe von zehn Milliarden Euro sowie um zweihundert Leopard II-Panzer, die für Saudi-Arabien gebaut werden sollen. Die Kampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel“ appelliert an die Bundesregierung, aufgrund der Missachtung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte in beide Länder keine Waffen und Rüstungsgüter zu liefern. „Es ist skandalös, dass die Bundesregierung Waffen an Diktatoren liefert, die in ihrem Land die Menschenrechte mit Füßen treten. König Abdullah Bin ’Abdul ’Aziz al-Saud gewährt zudem dem gestürzten tunesischen Diktator Ben Ali Asyl und unterstützt das totalitäre Regime in Bahrain bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung“, kritisiert Kampagnen-Sprecher Paul Russmann von der Ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben.
Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung gehört Saudi-Arabien seit 2008 zu den Top Ten der Empfängerländer deutscher Waffen. Im Jahr 2009 genehmigte der Bund unter anderem den Export von Teile für Feuerleiteinrichtungen, Bodenüberwachungsradar, Teile für Kampfflugzeuge, Tankflugzeuge, Teile für Raketen, Granaten, Elektronische Kampfführung und Grenzsicherungssysteme. Der Transfer von Waffen und Rüstungsgütern für Saudi-Arabien umfasste 2009 den Genehmigungswert von 167,9 Millionen Euro. Die Firma EADS erhielt am 30. Juni 2009 die Genehmigung, das saudi-arabische Grenzsicherungsprogramm zu bauen. Mit dem EADS-Grenzsicherungsprogramm lassen sich zum Beispiel Fluchtversuche aus dem Land überwachen und gegebenenfalls unterbinden.
Seit 2005 regiert der saudi-arabische König mit harter Hand. Als Premierminister und militärischer Oberbefehlshaber in Person lässt er keine Opposition zu. „Die Behörden unterdrückten weiterhin das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Grundrechte“, bilanziert die Menschenrechtsorganisation amnesty international in ihrem „Report 2010“. Tausende Personen, die „aus Sicherheitsgründen“ festgenommen wurden, befinden sich in Haft, darunter gewaltlose politische Gefangene. Die Haftbedingungen sind katastrophal: Misshandlungen und Folter werden systematisch angewandt. Frauen leiden „unter schwerer Diskriminierung“. Auch wird die Todesstrafe weiterhin angewendet. Laut amnesty international wurden 2009 mindestens 69 Menschen hingerichtet - darunter selbst Jugendliche.
Weitere Informationen zu der Kampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel“ , Veranstaltungen und Aktionen sind unter http://www.aufschrei-waffenhandel.de zu finden.