Kein Gold für Menschenrechte

Amnesty International Pressemitteilung, Berlin, 21.02.2014 – Zwei Tage vor dem Ende der Olympischen Winterspiele weist Amnesty International auf die anhaltende Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Russland hin und fordert vom IOC Konsequenzen für künftige Spiele. „Die Freilassungen gewaltloser politischer Gefangener vor Olympia haben sich als Menschenrechtskosmetik erwiesen. Während der Spiele haben die russischen Behörden ihr ungeschminktes Gesicht gezeigt“, sagt Peter Franck, Russlandexperte von Amnesty International.

Enttäuscht zeigt sich Amnesty International vom Internationalen Olympischen Komitee. „Das IOC hat die Gelegenheit verpasst, sich klar zu den mit fadenscheinigen Vorwürfen begründeten Festnahmen von Umweltaktivisten und den Frauen von „Pussy Riot“ zu äußern. Sotschi hat erneut bewiesen, wie wichtig es ist, künftig vor der Vergabe Olympischer Spiele Menschenrechtskriterien aufzustellen und deren Einhaltung im Zusammenhang mit den Spielen zu überwachen.“

„Insgesamt konnten wir in Russland keine positive Entwicklung während der Spiele beobachten. Behörden und Gerichte schreckten auch unter den Augen der internationalen Öffentlichkeit nicht davor zurück, vor Ort tätige Umweltaktivisten wie Jewgeni Witischko und Igor Karschenko in Haft zu nehmen, um sie mundtot zu machen“, sagt Franck. Bevor die Aktivisten der Öffentlichkeit am 5. Februar einen Bericht über die ökologischen Auswirkungen der Olympia-Bauten vorstellen konnten, waren sie wegen Ordnungswidrigkeiten inhaftiert worden. Zusätzlich verfügte ein Gericht, dass Jewgeni Witischko eine zunächst zur Bewährung ausgesetzte dreijährige Freiheitsstrafe antreten muss. Sie war wegen geringfügigen Sachbeschädigungen während einer Protestaktion bereits im Juni 2012 verhängt worden. Amnesty International sieht ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen an und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

„Die russische Führung hat selbst dafür gesorgt, dass ihr Kalkül, die Olympischen Spiele würden die schlechte Menschenrechtslage im Land überstrahlen, nicht aufgegangen ist. Mehr als 336.000 Menschen haben sich einem von Amnesty initiierten Aufruf an Präsident Putin angeschlossen, sich für die Aufhebung aller Gesetze einzusetzen, die die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit willkürlich beschneiden. Dieses Interesse an den Menschenrechten in Russland darf mit dem olympischen Feuer nicht erlöschen“, so Franck weiter.