Prüfpunkte für die Leitlinien "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern"

Aus Sicht der Plattform ZKB und anderer NGO müssen die Leitlinien ein klares Bekenntnis zum Vorrang fuer ziviles und politisches Handeln gegenüber militärischen Eingreifen enthalten. Dieser Vorrang müsste sich beispielsweise auch in der Federführung für die Koordination der Umsetzung der Leitlinien wiederfinden. Die folgenden Prüfpunkte der Plattform sollen die Einschätzung der neuen Leitlinien aus friedenslogischer Sicht unterstützen.Die Prüfpunkte sind:

• Friedenspolitisches Leitbild
• Vorrang von Zivil
• Problematisierung militärischer Gewalt
• Mittel für zivile Krisenprävention
• Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
• Umgang mit Interessens- und Zielkonflikten / Friedensverträglichkeitsprüfung
• Politikkohärenz
• Abrüstung/Rüstungsexportminderung
• Inklusive Beteiligung der lokalen Gesellschaften
• Umfassende Frühwarnung, Analyse und Planung
• Aus Fehlern lernen
• Parlamentsbeteiligung und öffentlicher Diskurs

Details zu den einzelnen Punkten finden sich hier.