Koalitionsvertrag: „Wegweisender Klimaschutz“ mit Militär und Atomenergie unvereinbar

Ärztliche Friedensorganisation IPPNW verweist auf enormen CO2-Ausstoß von Bundeswehr und militärischer Aufrüstung sowie auf die Pläne zur EU-Taxonomie – Kritik außerdem an geplanten Ausgaben für Atomwaffenträgersysteme und bewaffnete Drohnen.

Die Ärzt*innenorganisation kritisiert die eklatante Leerstelle in den Plänen der Ampel-Koalition für den Klimaschutz. Der Koalitionsvertrag spare einen großen CO2-Emittenten aus: die Bundeswehr und damit die geplante militärische Aufrüstung. Außerdem müsse dringend verhindert werden, dass Atomenergie in die EU-Taxonomie aufgenommen werde.

„Militär, Rüstungsindustrie und Krieg verbrauchen ungeheure Mengen an fossilen Brennstoffen und verursachen massive Umweltschäden durch verseuchte Böden und Gewässer, Brände und Flächenverbrauch“, erklärt Angelika Claußen, Co-Vorsitzende der IPPNW. „Während Gelder für Aufrüstung bereitgestellt und die Bundeswehr "modernisiert und digitalisiert" werden soll, fehlt jeglicher Hinweis auf Berichterstattung oder Reduktion der militärischen Treibhausgaswerte. Ein Einsatz für „eine gemeinsame, konsequente Klimaaußenpolitik und Klimagerechtigkeit im Sinne des European Green Deal“ müsste das berücksichtigen.“

Gleiches gelte für die Atomenergie. Zwar hätte die künftige Bundesregierung den Atomausstieg bekräftigt, doch für eine „konsequente Klimaaußenpolitik“ müsse dieses Ziel auch auf EU-Ebene verteidigt werden. „Atomenergie ist gefährlich und gesundheitsschädlich. Sie ist teuer und mit einem CO-2 Fußabdruck von 66-188 g/kwh im Produktionszyklus keineswegs klimaneutral“, betont Angelika Claußen. „Die EU-Kommission wird in den nächsten zwei Wochen eine Entscheidung zur EU-Taxonomie treffen und Atomenergie voraussichtlich als nachhaltig einstufen. Deshalb heißt es jetzt handeln: Olaf Scholz muss als eine seiner ersten Regierungshandlungen ein klares Veto gegen den Wunsch von Frankreich einlegen, die Atomenergie als nachhaltige Energie einzustufen.“

Dass die künftige Bundesregierung beobachtend an der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag im nächsten Jahr teilnehmen wird, begrüßt die IPPNW hingegen als einen Meilenstein in der Geschichte der nuklearen Abrüstung. „Deutschland ist der erste Staat, in dem Atomwaffen stationiert sind, der sich mit dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag auseinandersetzt“, betont die Atomwaffenexpertin der IPPNW Xanthe Hall. „Allerdings fordern wir ausdrücklich, dass kein neues Atomwaffenträgersystem im Rahmen der nuklearen Teilhabe angeschafft wird. Die veranschlagten acht Milliarden Euro, müssen stattdessen sinnvoller für Klimaschutz, Energiewende oder die Gesundheitsversorgung in Pandemiezeiten eingesetzt werden.

Auch die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen, kritisiert die IPPNW stark: „Die Bewaffnung ist ein entscheidender Schritt in Richtung eines autonomen Krieges. Eine bewaffnete Drohne, die von Menschen gesteuert wird, kann durch Austausch der Software zu einer autonomen Waffe werden. Das Bedrohungsszenario eines autonomen Krieges wird durch ferngesteuerte, automatische, teilautonome und autonome Waffen immer wahrscheinlicher“, erklärt IPPNW-Mitglied Ralph Urban. Zudem seien die Folgen für Leben und Gesundheit der Bevölkerung in den Einsatzregionen immens. Der Nachweis, dass im Gegenzug das Leben der Soldat*innen geschützt werden könnte, steht aus. Ein verbindliches Einsatzkonzept für bewaffnete Drohnen wird insbesondere in Einsätzen zusammen mit anderen Armeen immer wieder an seine Grenzen stoßen.

Im Bereich Migration und Integration hingegen lobt die IPPNW die gesetzlichen Verbesserungen beim Bleiberecht, die Wiedereinführung des Rechts auf Familiennachzug, die Abschaffung von Arbeits- und Ausbildungsverboten und die Nichtfortsetzung der AnKer-Zentren. Auch der uneingeschränkte Zugang zur Gesundheitsversorgung für Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus sei ein wichtiger Schritt. Sehr kritisch bewertet die IPPNW hingegen den Abschnitt zu Abschiebungen, in dem eine „Rückführungsoffensive“ angekündigt wird, um „Ausreisen konsequenter umzusetzen“. Besorgniserregend sei vor allem der Abschnitt zur europäischen und internationalen Flüchtlingspolitik. Dort wird so genannten „Rücknahmeabkommen“ mit Herkunftsländern ein großer Stellenwert eingeräumt. Auch wurden die Asylrechtsverschärfungen der Seehofer-Jahre, die es ermöglichten, schwer kranke und traumatisierte Menschen leichter abzuschieben, nicht zurückgenommen.

Insgesamt fordert die IPPNW die kommende Bundesregierung auf nachzuliefern.

Dazu veröffentlichte der Verein zwei Statements:

Erdgas und Atomenergie aus EU-Taxonomie ausschließen! (https://ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Appell_an_Scholz_Taxonomie_211125.pdf)
Friedensgebot des Grundgesetztes und der UN-Charta achten (https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Friedensgebot.pdf)